Die Rechtslage und die Antwort auf die Frage, ob die Rechte an der Arbeitnehmererfindung dem Angestellten oder der Firma zustehen, hängen stark von der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsvertrags ab.
Weiterlesen →Kategorie: Legal News
LexWiki.ch präsentiert aktuelle News im juristischen Bereich zu Praxisthemen in verständlicher Sprache.
Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses – sinnvoll oder gefährlich?
Die gesetzliche Vermutung der Ausschlagung für den Fall, dass eine amtlich festgestellte oder offensichtliche Zahlungsunfähigkeit der Erblasserin besteht, kann für die Erben in gewissen Konstellationen zu äusserst unangenehmen Konsequenzen führen.
Weiterlesen →Anfangsmietzins – Anfechtung durch den Mieter
Das Mietrecht erlaubt es dem Mieter, den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Abschluss des Mietvertrags als missbräuchlich anzufechten. Nach der Auslegung des Bundesgerichts von Art. 270 Abs. 1 OR ist die Anfechtung in drei alternativen Fällen möglich.
Weiterlesen →Hohe Managerlöhne – noch immer nicht zu bändigen?
Die Lohnscherenstudie der Unia bestätigt, dass die wohl erhofften Auswirkungen der „Abzocker-Initiative“ auf die Höhe der Managerlöhne ausgeblieben sind. Denn die noch immer hohen Vergütungen der Führungsriegen werden durch die Generalversammlung durchwegs genehmigt. So lässt sich der Schluss zu, dass das Stimmvolk zwar mehr Transparenz wünscht. Das Stimmvolk und die Aktionäre scheinen sich aber ab den stetig steigenden Managerlöhnen nicht zu stören. Es bleibt abzuwarten, ob die bevorstehende Aktienrechtsrevision hieran etwas ändern wird.
Weiterlesen →Urheberrecht des Architekten – wann ist ein Umbau zulässig?
Änderungen von Bauwerken können auch nach dessen Fertigstellung das Urheberrecht des Architekten verletzen. Dies gilt für besondere Bauwerke als geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter. Hingegen kann bei Standardbauten der Eigentümer weitestgehend frei über Änderungen entscheiden.
Weiterlesen →Amag: Politische Werbung am Arbeitsplatz
Die Verpflichtung von Mitarbeitern, politische Werbung im Sinne des Arbeitgebers zu betreiben, ist arbeitsrechtlich unzulässig. Die Unterstützung eines politischen Anliegens der Arbeitgeberin und deren Führung dürfen lediglich auf rein freiwilliger Basis durch die Arbeitnehmer erfolgen. Dabei hat die Initiative explizit vom Mitarbeiter auszugehen, andernfalls dieser einem mittelbaren Druck ausgesetzt sein könnte, der das zulässige Mass bereits übersteigt.
Weiterlesen →BVG-Leistungen an Lebenspartner
Die testamentarische Einsetzung als Alleinerbin reicht nicht aus, um einen berufsvorsorglichen Begünstigungswillen anzunehmen. Die berufliche Vorsorge steht vollständig ausserhalb des Erbrechts. Eine explizite Begünstigungserklärung ist unverzichtbar.
Weiterlesen →Unzulässige Lüftungsfensterpraxis im Lärmschutz – teurere Neubauten?
Das Bundesgericht erteilt derLüftungsfensterpraxis in einigen Kantonen eine Absage, die Lärmbelastung bei Neubauten nur bei einem Lüftungsfenster zu ermitteln. Dem Schutzgedanken des Umweltrechts entspricht jedoch nur die Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte an sämtlichen Fenstern lärmempfindlicher Räume.
Weiterlesen →Seniorenbetreuung zu Hause – Risiko oder Chance?
Die Seniorenbetreuung zu Hause boomt in der Schweiz. Für den Kunden stellt sich dabei die Frage, ob direkt ein Arbeitnehmer angestellt werden soll oder ob die Dienste eines professionellen Anbieters beansprucht werden. Bei einer Direktanstellung ist es unbedingt zu empfehlen, die Verträge und Anmeldungen vorgängig rechtlich prüfen bzw. die entsprechenden Dokumente professionell erstellen zu lassen. Soll ein professioneller Anbieter bei der Seniorenbetreuung zum Zuge kommen, so gilt es den Umfang der Leistungen (Kündigungsfristen, Wechsel von Betreuungspersonen, Reaktionszeit, Tarife Nachtwache, Zusatzkosten usw.) im Betreuungsvertrag, die Preise wie auch die Anstellungsbedingungen der Mitarbeiter zu vergleichen.
Weiterlesen →Schwuler Botschafter in Nigeria – Wie ist die Rechtslage bei Homosexualität am Arbeitsplatz in der Schweiz?
Einem Schweizer Botschafter wird vorgeworfen, in Nigeria mit einem anderen Mann zusammenzuleben. Homosexualität wird in Nigeria hart bestraft. In der Schweiz wird hitzig diskutiert, ob der Schweizer Botschafter für die Ausübung seiner Tätigkeit in Nigeria geeignet sei oder ob er in sein Heimatland zurückbeordert werden soll. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Betroffene in einem Betrieb der Privatwirtschaft im Inland angestellt wäre?
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