Spionage: Verbotener Nachrichtendienst

Statt von Spionage spricht das Strafgesetzbuch von verbotenem Nachrichtendienst und kennt dabei den politischen Nachrichtendienst, den wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie den militärischen Nachrichtendienst. Behörden, Beamte oder Politiker erfahren aufgrund ihrer Stellung Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen können. Falls sie diese weiterleiten, so handelt es sich um eine Verletzung des Amtsgeheimnisses.

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Steuerumgehung

Die Steuerumgehung ist kein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Es handelt sich um Massnahmen, die einzig dem Zweck dienen, Steuern zu sparen. So wird statt einer steuerpflichtigen Transaktion ein Umweg über mehrere steuerfreie Transaktionen gewählt. Bei Vorliegen einer solchen Umgehung der Steuern wird eine Korrektur durch die Steuerbehörden vorgenommen.

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Steuervermeidung

Eine Steuerverminderung geschieht beispielsweise durch die Einzahlung von Geldern an die Pensionskasse oder an die Säule 3a. Da die Bemessungsgrundlage dadurch verbessert wird, sind weniger Steuern zu bezahlen. Es handelt sich hier um eine völlig legale Methode, das besteuerbare Einkommen zu verringern.

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Steuerhinterziehung

Bei der Steuerhinterziehung nach Art. 175 DBG und Art. 176 DBG handelt es sich um eine Nicht-Deklaration steuerbarer Transaktionen, ohne dass dabei Belege gefälscht werden. Die „Steuerhinterziehung“ als Übertretung ist daher abzugrenzen vom „Steuerbetrug“, welcher bereits ein Vergehen darstellt.

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Steuerbetrug

Steuerbetrug begeht laut Art. 186 DBG bzw. Art. 59 StHG, wer zur Begehung von Steuerhinterziehung vorsätzlich gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht. Ein Steuerbetrug geht daher meist mit einer Steuerhinterziehung einher. Es handelt sich dabei um ein Vergehen und wird mit Freiheitsstrafe oder Busse bestraft.

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Steuerstrafrecht – Umfassende Übersicht zum Schweizer Steuerstrafrecht

Im Schweizer Steuerstrafrecht können Verhaltenspflichten des Steuerpflichtigen erzwungen werden. Während in der Schweiz die Steuervermeidung legal ist, hat die Steuerumgehung eine Nachsteuer zur Folge. Führen unterlassene Angaben zu einer zu tiefen oder unterlassenen Deklaration, so spricht von einer Steuerhinterziehung. Werden zur Steuerhinterziehung gefälschte Urkunden verwendet, so handelt es sich um einen strafbaren Steuerbetrug. Die Steuerhinterziehung und -betrug haben eine Nach- und Strafsteuer zur Folge, ausser es handelt sich um eine straflose Selbstanzeige.

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Verkehrsrecht – Eine umfassende Übersicht zum Schweizer Verkehrsrecht

Dies ist der einleitende Übersichtsartikel zum Verkehrsrecht. Er behandelt die allgemeinen Verkehrsvorschriften, den Erwerb des Führerscheins, die Tempovorschriften, den Vortritt, Überholen und andere Manöver sowie das Halten und Parkieren. Er behandelt zudem die Vorgaben bei Unfällen, allgemeine Schutzvorschriften wie die Gurtentragpflicht sowie den Bussenkatalog für alle Verkehrsteilnehmer.

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Lernfahrausweis

Zur Beantragung eines Lernfahrausweis brauchen Sie eine Bestätigung des Nothelferkurses, 2 aktuelle und farbige Passfotos, einen Sehtest sowie eine Identitätsbestätigung durch Ihre Wohnsitzgemeinde. Nach dem Einreichen des Gesuchs erhalten Sie die Informationen für eine Anmeldung zur Theorieprüfung. Die Theorieprüfung umfasst 50 Fragen in 45 Minuten. Bei maximal 14 Fehlerpunkten haben Sie bestanden. Nach Erreichen des Mindestalters erhalten Sie den Lernfahrausweis und gelten als Lernfahrer.

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Hacken

Das Schweizer Strafrecht spricht im Zusammenhang mit dem Hacken von einem unbefugten Eindringen in ein fremdes Datenverarbeitungssystem.

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Mit welcher Geschwindigkeit darf ich fahren?

Im Schweizer Verkehrsrecht gelten zwar allgemeine Höchstgeschwindigkeiten, jedoch gilt immer, dass stets mit einer angemessen Geschwindigkeit zu fahren ist. Werden diese vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten überschritten, so hat das Folgen für die Temposünder und kann bis zum Entzug des Führerausweis führen.

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