Fluglärmstreit – Entschädigung für Betroffene (direkter Überflug und Lärmimmissionen)

Der Fluglärmstreit mit Deutschland hatte zur Folge, dass Deutschland die Anflüge durch den süddeutschen Luftraum mit strengen Sperrzeiten massiv eingeschränkt hatte. Der Flughafen Zürich hat daher im Oktober 2011 auf der Piste 28 sog. Ostanflüge eingeführt, was für einzelne Hausbesitzer in Kloten zu einer erhöhten Lärmbelastung führte. Das Bundesgericht hat nun einen Entschädigungsanspruch bestätigt.

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Arbeitsrechts-Tipps zum Urlaub

Für viele Arbeitnehmer sind die Ferien ein zentraler Bestandteil des Arbeitslebens, so dass sich oft die Frage stellt, wer hat in welchem Umfang Anspruch auf Urlaub, kann dieser entschädigt werden und was geschieht bei einem Unfall während des Urlaubs? Für Jugendliche stellt die Ferienzeit hingegen eine Möglichkeit dar, etwas Geld dazu zu verdienen mit einem Ferienjob. Ist dieser versichert, muss er versteuert werden und gibt es Schutzalter zu beachten?

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Pendlerabzug: Steuererhöhung ab 2016

Mit dem Gesetz zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wird der Pendlerabzug bei der direkten Bundessteuer auf 3’000 Franken begrenzt. Viele Kantone haben daraufhin ihren Abzug ebenfalls begrenzt. Die Finanzdirektorenkonferenz schlägt zudem vor, die Nutzung des Geschäftsautos für den Arbeitsweg als steuerbares Einkommen zu versteuern, falls es den Betrag von 3’000 Franken überschreitet.

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Steuerstrafverfahren bei Steuerübertretung

Die Steuerstrafverfahren bei Steuerübertretungen und bei Steuervergehen unterscheiden sich wesentlich. Bei Steuerübertretungen bleibt die Steuerverwaltungsbehörde zuständig. Bei Steuervergehen wird ein ordentlicher Strafprozess eingeleitet und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte schalten sich ein.

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Steuerstrafverfahren bei Steuervergehen

Die Steuerstrafverfahren bei Steuerübertretungen und bei Steuervergehen unterscheiden sich wesentlich. Bei Steuervergehen wird ein ordentlicher Strafprozess eingeleitet und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte schalten sich ein. Es drohen Freiheits- oder Geldstrafe.

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Selbstanzeige

Die straflose Selbstanzeige steht dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Steuerstrafrechts einmal im Leben zur Verfügung. Dies bedeutet, dass eine Steuerhinterziehung nicht bestraft wird und nur Nachsteuern und Zinsen zu bezahlen sind. Bei jeder weiteren Selbstanzeige kann die Busse auf einen Fünftel des hinterzogenen Steuerbetrags herabgesetzt werden.

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Familienbesteuerung

Die Familienbesteuerung ist insofern problematisch, als dass die Einkommen beider Ehegatten wegen der Steuerprogression zu insgesamt höheren Steuerabgaben führt, als wenn beide getrennt besteuert würden. Es gibt aber auch Vorteile, wie beispielsweise die Aufhebung der steuerlichen Schranken innerhalb der Familie.

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Steuerhinterziehung

Bei der Steuerhinterziehung nach Art. 175 DBG und Art. 176 DBG handelt es sich um eine Nicht-Deklaration steuerbarer Transaktionen, ohne dass dabei Belege gefälscht werden. Die „Steuerhinterziehung“ als Übertretung ist daher abzugrenzen vom „Steuerbetrug“, welcher bereits ein Vergehen darstellt.

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