Eine Delegation von Rechtsetzungskompetenzen vom Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber ist zulässig ist, falls kein Verfassungsausschluss vorliegt, die Delegationsnorm in einem formellen Gesetz enthalten ist, sich diese auf ein Sachgebiet beschränkt und in der Delegationsnorm die Grundzüge der zu delegierenden Materie geregelt werden.
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Verfügung
Verfügungen sind Anordnungen einer Behörde, die einen Einzelfall regeln und einen Hoheitsakt darstellen. Sie regeln ein Rechtsverhältnis verbindlich und einseitig. Sie stützen sich auf öffentliches Recht und sind verbindlich.
Weiterlesen →Belastete Standorte
Belastete Standorte sind Ablagerungsstandorte, an denen Abfälle abgelagert wurden oder versickerten. Sind sie sanierungsbedürftig, so sind es Altlasten.
Weiterlesen →Credit Suisse: Elternurlaub
Was bedeutet der Entscheid der Credit Suisse, einen Elternurlaub für US-Angestellte einzuführen, für die Schweiz, die Politik und die hiesigen Unternehmen?
Weiterlesen →Kristallnacht-Twitterer: Einschränkung der Medienfreiheit?
Kristallnacht-Twitterer: Wie weit darf die Medienfreiheit zugunsten der Schutz der Persönlichkeit eingeschränkt werden?
Weiterlesen →Nachsteuer
Der Begriff „Nachsteuern“ stammt aus dem Schweizer Steuerstrafrecht. Die Nachsteuern sind gleich hoch wie der Betrag, der an Steuern hinterzogen wurde. Sie sind zusätzlich zu einer Busse zu entrichten. Das Nachsteuerverfahren wird üblicherweise gleichzeitig mit dem Strafsteuerverfahren eingeleitet.
Weiterlesen →Notwehr und Notstand
Ist man gezwungen sind, strafbare Handlungen zu vollzuziehen, um sich oder andere Personen vor Dritten oder Gefahren zu schützen, so spricht man von Notwehr oder Notstand. Der sogenannte Notwehrexzess ist Notwehr, bei der die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt wurde. Beim Notstand wird zudem zwischen rechtfertigendem Notstand und entschuldbarem Notstand unterschieden.
Weiterlesen →Absichtsanfechtung
Eine Absichtsanfechtung kann angestrebt werden, wenn der Schuldner mit Schädigungsabsicht seinen Gläubiger schädigt und der begünstigte Vertragspartner darüber Bescheid wissen musste. Die Handlung muss innerhalb von 5 Jahren vor der Pfändung oder der Konkurseröffnung erfolgt sein. Damit eine Handlung mittels Absichtsanfechtung angefochten werden kann, muss sie während der 5-jährigen Verdachtsfrist getätigt worden sein und während der 2-jährigen Verjährungsfrist eingeklagt werden. Eine erfolgreiche Anfechtungsklage (bspw. aufgrund einer Absichtsanfechtung) hat keine materiellrechtliche Wirkung. Der Dritte bleibt aus zivilrechtlicher Sicht Eigentümer der erworbenen Sache. Er hat aber die Beschlagnahme und Verwertung zu dulden.
Weiterlesen →Widerspruchsverfahren
Mit dem Widerspruchsverfahren können der Schuldner, Gläubiger oder ein Dritter geltend machen, dass das gepfändete Eigentum einem Dritten gehört. Mit dem Widerspruchsverfahren soll abgeklärt werden, ob Rechte vorliegen, die der Pfändung vorgehen. Das Widerspruchsverfahren dient somit der Abklärung von Aussonderungs- und Absonderungsrechten.
Weiterlesen →Streitverkündungsklage
Die streitverkündende Partei kann die Streitverkündungsklage gegenüber einem Dritten erheben, wenn sie diesen im Falle des Unterliegens belangen will oder wenn sie Ansprüche von diesem befürchtet. Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder der Replik im Hauptprozess zu beantragen. Im Zulassungsverfahren werden die Prozessvoraussetzungen geprüft. Wird die Streitverkündungsklage zugelassen, so wird das Hauptverfahren fortgesetzt. Das Gericht kann danach mit einem einzigen Urteil über alle Ansprüche entscheiden.
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