Am 14. Juni 2015 hat das Volk zu entscheiden, ob eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt werden soll. Die Erbschaftssteuerreform enthält einige kontroverse Bestimmungen. Hierzu gehört insbesondere die rückwirkende Besteuerung von Schenkungen ab Fr. 20’000 zu einem Steuersatz in Höhe von 20%. Die Rückwirkungsklausel soll verhindern, dass die Erbschaftssteuerreform mittels Schenkungen vor dem Inkrafttreten der neuen Verfassungsbestimmungen umgangen wird. Die Rückwirkungsklausel will bereits verwirklichte Sachverhalte nachträglich der neuen Steuer unterstellen.
Weiterlesen →Alle Artikel von Lukas Müller
Vorsorgliche Massnahmen
Wer einen Anspruch gegen einen Prozessgegner durchsetzen möchte, kann dies grundsätzlich erst mit der Rechtskraft des vollstreckbaren Entscheides tun. Dies dauert allerdings häufig mehrere Monate oder Jahre und in der Zwischenzeit könnte der Prozessgegner beispielsweise den Anspruch vereiteln. Mit der Einreichung der Klage – oder auch schon vor der Klageeinreichung – kann für den Anspruchsberechtigten eine Situation entstehen, in welcher es notwendig wird, um vorläufigen Rechtsschutz zu ersuchen. Dies kann mittels Gesuch um eine vorsorgliche Massnahmen (oft auch vorsorgliche Verfügungen oder einstweilige Massnahmen genannt) nach Art. 261 ff. ZPO geschehen.
Weiterlesen →Unentgeltliche Rechtspflege
Wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Weiterlesen →Aufbau einer Rechtsschrift
Mit der Rechtsschrift legen die Parteien ihre Standpunkte dem Gericht dar. Die Parteien führen mit ihren Rechtsbegehren aus, wer gegenüber wem was verlangt.
Weiterlesen →