Der Fall vom Messerstecherplakat der SVP wirft die Frage auf, ob es sich beim Entscheid um einen politischen oder juristischen Entscheid der Richter handelt. In der Schweiz werden die Richter einem Fall basierend auf einer undefinierten Gerichtspraxis zugewiesen, was somit gegen Art. 6 EMRK verstösst, welcher eine unabhängige Richterzuteilung vorschreibt. Dies bedeutet, dass solche Urteile somit verfassungswidrig sind.
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Billag – Entscheid: Gemeinden im Zugzwang – MwSt zurückfordern!
Im Falle der Mediengebühr führten zur Verneinung der MwSt-Pflicht der nicht vorhandene Leistungsaustausch zwischen der Billag und dem Gebührenzahler. Hoheitliche Gebühren ohne Leistungsaustausch sind daher nicht mehrwertsteuerpflichtig. Es empfiehlt sich also, besonders die Gemeindesteuerrechnungen zu analysieren. Hier dürfte der eine oder andere Betrag nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
Weiterlesen →Stellensuche während der Arbeitszeit
Wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, steht dem Arbeitnehmer eine gewisse Anzahl Stunden zur Stellensuche oder zur Durchführung von Vorstellungsgesprächen zu. Irrelevant ist, von welcher Seite das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Der Arbeitnehmer muss jedoch Rücksicht auf den Arbeitgeber nehmen, wenn er von dieser Freizeit zur Stellensuche Gebrauch macht.
Weiterlesen →Personalvorsorgestiftung
Die Personalvorsorgestiftung ist eine besondere Form der Stiftung. Sie soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, auch im Alter oder im Falle einer Invalidität, bzw. seinen Hinterbliebenen bei Todesfall, eine finanzielle Absicherung zu erhalten. Eine Variante ist, dass nur der Arbeitgeber Beiträge bezahlt, eine andere ist die, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Beiträge in die Stiftung einzahlen.
Weiterlesen →Schäden am Arbeitsplatz – wer bezahlt?
Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer für Schäden am Arbeitsplatz, die er dem Arbeitgeber verursacht, haftbar gemacht werden. Dies hängt jedoch u.a. vom Verschulden des Arbeitnehmers, dessen Fähigkeiten, einem allfälligen Mitverschulden des Arbeitgebers und dem Berufsrisiko ab. Ob ein Schaden ersatzpflichtig ist und in welchem Umfang bestimmt aus dem Zusammenspiel von verschiedenen Faktoren.
Weiterlesen →Pensionskassen-Beitragspflicht
Die berufliche Vorsorge ist eine Ergänzung zu AHV und IV. Pensionäre sollen aus diesen Versicherungen eine Rente erhalten. Der Pensionskassen Beitragspflicht ist während der Erwerbstätigkeit zu erfüllen, um eben diese Rente zu sichern. Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich den Beitrag je hälftig. Selbständige können freiwillig in die BV einzahlen. Auch Arbeitslose sind verpflichtet, BVG-Beiträge zu bezahlen.
Weiterlesen →Familienstiftung
Die Familienstiftung ist eine spezielle Form der Stiftung, die sehr streng behandelt wird. Der Grund dafür liegt im Verbot von Familienfideikomissen. Bemerkenswert ist der Unterschied zur Familienstiftung in Liechtenstein. Wird eine Familienstiftung in Liechtenstein errichtet, so wird sie in der Regel in der Schweiz anerkannt.
Weiterlesen →Personalreglement
Das Personalreglement regelt die Details eines Arbeitsvertrages und ist daher Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Oftmals werden darin die Freizeit, der Lohn oder weitere Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers geregelt. Das Personalreglement kann nicht einseitig angepasst werden, sondern braucht die Zustimmung der Arbeitnehmer.
Weiterlesen →Arbeitszeugnis
Am Ende eines Arbeitsverhältnisses wird ein Arbeitszeugnis über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers sowie über die Art und Dauer der Arbeit erstellt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein ehrliches und wohlwollendes Arbeitszeugnis. Codes im Arbeitszeugnis sind verboten. Ist der Inhalt des Arbeitszeugnisses nicht richtig, so kann der Arbeitnehmer auf Änderung des Zeugnisses klagen.
Weiterlesen →Ordentliche Revision
Publikumsgesellschaften, sowie andere wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, müssen sich der ordentlichen Revision unterziehen. Diese wird je nach dem durch eine staatliche Revisionsstelle oder einen zugelassenen Experten vorgenommen. Diese müssen ihr Prüfungsurteil objektiv und unabhängig bilden. Es folgt eine Berichterstattung an Verwaltungsrat und Generalversammlung, sowie im Falle der Aufdeckung einer Unstimmigkeit eine Anzeige.
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