Vertretung urteilsunfähiger Personen

Bei der Vertretung urteilsunfähiger Personen handelt es sich um eine Regelung für den Fall, dass eine Person urteilsunfähig wird und weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Patientenverfügung verfasst wurde. Es ist gesetzlich geregelt, welche Person/en in solchen Fällen zur Vertretung berechtigt ist/sind. Die Regeln umfassen sowohl allgemeine rechtliche Angelegenheiten sowie auch die Entscheidungsberechtigung falls medizinische Eingriffe notwendig sind. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen auch dann, wenn der Wille nicht vorher niedergeschrieben wurde, so gut wie möglich durch eine nahestehende Person gewahrt wird.

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Rechts- und Handlungsfähigkeit

Es wird zwischen der Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben) und der Handlungsfähigkeit (Fahigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen) unterschieden. Die Handlungsfähigkeit setzt die Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit voraus. Die Handlungsfähigkeit kennt vier Abstufungen.

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Stellvertretung

Bei der ermächtigten Stellvertretung wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet. Ohne Ermächtigung gilt Genehmigungsvorbehalt.

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