Realakt

Verfügungen sind Anordnungen einer Behörde, die einen Einzelfall regeln und einen Hoheitsakt darstellen. Sie regeln ein Rechtsverhältnis verbindlich und einseitig. Sie stützen sich auf öffentliches Recht und sind verbindlich. 

Die von einem Realakt Betroffenen können ein Gesuch um Erlass einer Verfügung stellen, auf welches die Behörde eintreten muss (Art. 25a VwVG), falls die nachfolgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

• Zuständige Behörde;
• Schutzwürdiges Interesse;
• Öffentlich-rechtliche Handlungsgrundlage;
• Rechte und Pflichten berührt.

Das Gesuch der Betroffenen muss sich an diejenige Behörde richten, die für den konkreten Rechtsakt zuständig war. Die Betroffenen müssen hierbei offenlegen, dass sie ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der Verfügung haben. Dies gelingt ihnen, wenn sie ein rechtliches oder tatsächliches Interesse geltend machen können, welches aktuell und praktisch ist. 

Der Realakt, welcher angefochten werden soll, muss sich auf öffentliches Recht gestützt haben, bzw. hätte sich darauf stützen müssen. Dieser Realakt hat zudem den Betroffenen in seinen Rechtspositionen (Rechte und Pflichten) berührt.

Die Betroffenen können folgende Begehren stellen:

• Unterlassung, Einstellung oder Widerruf des rechtswidrigen Realaktes (Art. 25a lit. a VwVG);
• Beseitigung der Folgen des rechtswidrigen Realaktes (Art. 25a lit. b VwVG); sowie
• Feststellung der Widerrechtlichkeit der behördlichen Handlungen oder Unterlassungen (Art. 25a lit. c VwVG).

Die von einem Realakt Betroffenen können ein Gesuch um Erlass einer Verfügung stellen, auf welches die Behörde eintreten muss (Art. 25a VwVG), falls dies bei einer zuständigen Behörde erfolgt, die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse haben und der Realakt auf einer öffentlich-rechtlichen Handlungsgrundlage beruhte und dabei die Rechte und Pflichten des Betroffenen berührte.

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