Kategorie: Vertragsrecht
Das Vertragsrecht ist ein Bestandteil des fünften Teil des Zivilgesetzbuchs (ZGB) und wird im Obligationenrecht (OR) abgehandelt. Insbesondere handelt es sich dabei um das Kaufrecht, Arbeitsrecht und das Mietrecht.
Allgemeines Vertragsrecht(21)
Kauf, Werk, Auftrag(11)
Miete(16)
Arbeit(65)
Spezielle Verträge(5)
Geplante Massenentlassung bei der SBB – wer schützt die Arbeitnehmer?
Der Gesetzgeber schreibt den Unternehmen ein Verfahren vor, welches diese zwingend einzuhalten haben, sobald eine bestimmte Anzahl Kündigungen innert einer kurzen Zeitdauer beabsichtigt ist. Ziel soll sein, Lösungen zu finden, um sämtliche oder zumindest ein Teil der Arbeitsplätze zu erhalten. Die Grenze findet der im Gesetz vorgesehene sozialpolitische Arbeitnehmerschutz darin, dass sich der einzelne Angestellte kaum gegen die beabsichtigte Beendigung seines Anstellungsverhältnisses zur Wehr setzen kann. Durchschreitet die Firma das für Massenentlassungen vorgesehene Verfahren, sind die trotzdem ausgesprochenen Kündigungen rechtmässig und die Angestellten stehen auf der Strasse. Selbst wenn der Betrieb die eigentlich zwingenden Verfahrensvorschriften verletzt, sind die Kündigungen wirksam, was für den Betroffenen frustrierend und unverständlich ist. Wenn auch diesfalls die Kündigungen missbräuchlich und entschädigungspflichtig sind, erscheint es fraglich, inwiefern die mögliche Geltendmachung einer Entschädigung durch einen Entlassenen in der Höhe von gerade mal zwei Monatslöhnen tatsächlich geeignet ist, die Unternehmen anzuhalten, die Verfahrensvorschriften einzuhalten. Die Autorin zumindest bezweifelt dies.
Weiterlesen →Vorsicht bei Kündigungen im Rahmen von Restrukturierungen
Ab einer gewissen Anzahl an Kündigungen im Rahmen von Restrukturierungen bzw. betrieblichen Gründen darf nicht mehr einfach so gekündigt werden. Es muss ein spezielles Verfahren beachtet werden, will man einschneidende Sanktionen verhindern.
Weiterlesen →Betrug am Arbeitsplatz – Wenn die Firma die Ferien bezahlt
Korrektes Verhalten am Arbeitsplatz zahlt sich immer aus. Wer andernfalls beim Betrug am Arbeitsplatz erwischt wird, dem droht nicht nur der Arbeitsplatzverlust, sondern möglicherweise noch eine strafrechtliche Verurteilung. Dass dabei zusätzlich auch noch der entstandene Schaden zu ersetzen ist, versteht sich von selbst. Und ein Strafregistereintrag erleichtert die Stellensuche nicht wirklich.
Weiterlesen →Bewilligungspflicht für Online-Jobangebote
Online-Jobangebote stellen eine Arbeitsvermittlung im Sinne des AVG dar, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammengeführt werden. Dies gilt, wenn dies durch ein Computersystem erfolgt oder nur die Einträge des jeweiligen Gegenübers eingesehen werden können. Diese Leistungen müssen zudem aber auch entgeltlich und regelmässig erbracht werden (Art. 2 AVV), damit eine Bewilligungspflicht für Online-Jobangebote bejaht wird. Wird keine Bewilligung eingeholt, so droht eine hohe Busse.
Weiterlesen →Untervermietung der Wohnung über Internetplattformen
Bevor die Wohnung im Internet angeboten wird, muss sichergestellt sein, dass der Mietvertrag dies ohne weiteres zulässt. In der Regel muss vorgängig die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Bei regelmässiger Untervermietung sollte mit den zuständigen Behörden die Zulässigkeit geklärt werden.
Weiterlesen →Kalter Kaffee auf Knopfdruck – Wem gehören Erfindungen?
Die Rechtslage und die Antwort auf die Frage, ob die Rechte an der Arbeitnehmererfindung dem Angestellten oder der Firma zustehen, hängen stark von der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsvertrags ab.
Weiterlesen →Anfangsmietzins – Anfechtung durch den Mieter
Das Mietrecht erlaubt es dem Mieter, den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Abschluss des Mietvertrags als missbräuchlich anzufechten. Nach der Auslegung des Bundesgerichts von Art. 270 Abs. 1 OR ist die Anfechtung in drei alternativen Fällen möglich.
Weiterlesen →Fragen im Bewerbungsgespräch
Im Bewerbungsgespräch müssen die Fragen einen Bezug zum potentiellen Job haben (berufliche Eignung resp. Verfügbarkeit). Gehen sie darüber hinaus, stellen sie eine Persönlichkeitsverletzung dar. Grundsätzlich kann die Antwort auf eine unzulässige Frage verweigert werden oder es darf vom Notwehrrecht der Lüge Gebrauch gemacht werden. Bei Bewerbern für Führungspositionen können vom Arbeitgeber mehr erfragt werden, als bei einem gewöhnlichen Angestellten.
Weiterlesen →Amag: Politische Werbung am Arbeitsplatz
Die Verpflichtung von Mitarbeitern, politische Werbung im Sinne des Arbeitgebers zu betreiben, ist arbeitsrechtlich unzulässig. Die Unterstützung eines politischen Anliegens der Arbeitgeberin und deren Führung dürfen lediglich auf rein freiwilliger Basis durch die Arbeitnehmer erfolgen. Dabei hat die Initiative explizit vom Mitarbeiter auszugehen, andernfalls dieser einem mittelbaren Druck ausgesetzt sein könnte, der das zulässige Mass bereits übersteigt.
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