Der Fall vom Messerstecherplakat der SVP wirft die Frage auf, ob es sich beim Entscheid um einen politischen oder juristischen Entscheid der Richter handelt. In der Schweiz werden die Richter einem Fall basierend auf einer undefinierten Gerichtspraxis zugewiesen, was somit gegen Art. 6 EMRK verstösst, welcher eine unabhängige Richterzuteilung vorschreibt. Dies bedeutet, dass solche Urteile somit verfassungswidrig sind.
Weiterlesen →Kategorie: Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Verfahrensrechts im Strafrecht.
Strafbefehlsverfahren
Das Strafbefehlsverfahren soll die möglichst effiziente Erledigung von Strafverfahren im „Bagatellbereich“ ermöglichen. Wird der Strafbefehl nicht innert zehn Tagen ab Zustellung mit Einsprache angefochten, wird er rechtskräftig und stellt ein vollstreckbares Urteil dar.
Weiterlesen →Kristallnacht-Twitterer: Einschränkung der Medienfreiheit?
Kristallnacht-Twitterer: Wie weit darf die Medienfreiheit zugunsten der Schutz der Persönlichkeit eingeschränkt werden?
Weiterlesen →Beweiserhebung
Im Rahmen der Beweiserhebung sind nur rechtlich zulässige Methoden zulässig, weshalb unrechtmässig erlangte Beweise nicht verwertet werden dürfen.
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