Messerstecherplakat / Fallzuteilung – Wer wird Ihr Richter?

Der Fall vom Messerstecherplakat der SVP wirft die Frage auf, ob es sich beim Entscheid um einen politischen oder juristischen Entscheid der Richter handelt. In der Schweiz werden die Richter einem Fall basierend auf einer undefinierten Gerichtspraxis zugewiesen, was somit gegen Art. 6 EMRK verstösst, welcher eine unabhängige Richterzuteilung vorschreibt. Dies bedeutet, dass solche Urteile somit verfassungswidrig sind.

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Billag – Entscheid: Gemeinden im Zugzwang – MwSt zurückfordern!

Im Falle der Mediengebühr führten zur Verneinung der MwSt-Pflicht der nicht vorhandene Leistungsaustausch zwischen der Billag und dem Gebührenzahler. Hoheitliche Gebühren ohne Leistungsaustausch sind daher nicht mehrwertsteuerpflichtig. Es empfiehlt sich also, besonders die Gemeindesteuerrechnungen zu analysieren. Hier dürfte der eine oder andere Betrag nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.

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Vinkulierung

Eine Vinkulierung von Aktien bedeutet, die Beschränkung ihrer Übertragbarkeit auf einen anderen Aktionär. Für Inhaberaktien kann keine Vinkulierung vorgesehen sein. Bei Namenaktien müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Übertragungsbeschränkung zulässig ist.

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Liegenschaftsunterhalt – Steuerabzüge?

Wer eine Liegenschaft im Privatbesitz hat, kann gewisse Kosten für den Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abziehen. Ob Massnahmen für den Liegenschaftsunterhalt abzugsfähig sind oder nicht, hängt davon ab, ob es sich um werterhaltende oder wertvermehrende Unterhaltskosten handelt. In der Regel kann jedes Jahr neu entschieden werden, ob man einen Pauschalabzug oder einen Abzug der effektiven Kosten bevorzugt.

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Namenaktien

Namenaktien werden im Aktienbuch einer Gesellschaft eingetragen. Dies führt dazu, dass das Unternehmen wichtige Informationen wie die Namen seiner Aktionäre, deren Geburtsdatum, die Anschrift sowie die Anzahl der von ihnen erworbenen Aktien kennt. Dadurch hat die Gesellschaft eine genaue Übersicht über die Besitzverhältnisse und kann stets Kontakt mit seinen Aktionären aufnehmen.

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Heiratsstrafe

Wenn beide Partner in einer Ehe berufstätig sind, so kann sich dies in vielen Fällen steuerlich nachteilig auswirken. Es scheint aus der Perspektive des Steuerzahlers erst einmal verlockender zu sein, sich nicht zu verheiraten, um der „Heiratsstrafe“ zu entgehen. Allerdings treffen die Nachteile nicht alle Ehepaare. Besonders solche mit niedrigem Einkommen sind häufig sogar besser gestellt als Konkubinatspaare. Des Weiteren bestehen Möglichkeiten, die Steuerprogression und somit die Heiratsstrafe zu verringern.

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Unternutzung von Liegenschaften

Wenn jemand eine Liegenschaft bewohnt, die ihm selber gehört und von der er lediglich Teile bewohnt, so kann unter Umständen ein Steuerabzug wegen Unternutzung erfolgen. Es muss ein oder mehrere Zimmer geben, die er tatsächlich und dauerhaft nicht gebraucht. Ausserdem müssen einige andere Voraussetzungen erfüllt sein.

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Arbeitsunfähigkeit – Wer zahlt?

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft für eine gewisse Zeitdauer arbeitsunfähig ist, stellt sich die Frage wie lange er dennoch Lohn erhält. Zur Arbeitsunfähigkeit existieren verschiedene Richtlinien und gesetzliche Regelungen, welche guten Schutz und Sicherheit bieten.

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Stellensuche während der Arbeitszeit

Wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, steht dem Arbeitnehmer eine gewisse Anzahl Stunden zur Stellensuche oder zur Durchführung von Vorstellungsgesprächen zu. Irrelevant ist, von welcher Seite das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Der Arbeitnehmer muss jedoch Rücksicht auf den Arbeitgeber nehmen, wenn er von dieser Freizeit zur Stellensuche Gebrauch macht.

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Personalvorsorgestiftung

Die Personalvorsorgestiftung ist eine besondere Form der Stiftung. Sie soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, auch im Alter oder im Falle einer Invalidität, bzw. seinen Hinterbliebenen bei Todesfall, eine finanzielle Absicherung zu erhalten. Eine Variante ist, dass nur der Arbeitgeber Beiträge bezahlt, eine andere ist die, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Beiträge in die Stiftung einzahlen.

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